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Antworten von Expertinnen und Experten

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Schuldenbremse wird von Expertinnen und Experten praktisch durchgängig gelobt und als sinnvoll und notwendig bewertet. Hochrangige Sozialdemokraten wie beispielsweise der SPD-Politiker und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück sprechen sich dafür aus.

Ziel ist, durch diese Bremse bei den Staatsschulden die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, Österreichs hervorragende Bonität zu sichern und so auch Spielraum für künftige Investitionen zu haben. Im folgenden Informationen und Argumente zur Schuldenbremse. Diese ist jedoch nur als Rahmen bzw. als Bekenntnis zu verstehen, Schulden abzubauen. Sie schreibt natürlich nicht vor, in welcher Form dies geschieht.

Was ist die Schuldenbremse?

.) Die neue Regel für Defizite legt fest, dass ab 2017 das strukturelle Budgetdefizit des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen darf – der Bund muss also de facto ausgeglichen bilanzieren. Dies soll in einem Verfassungsgesetz mit Zweidrittelmehrheit verankert werden.

.) Auch Länder und Gemeinden werden in die Regeln eingebunden. Details sollen bei den Verhandlungen fixiert werden.

.) Ausnahmen gibt es für Krisensituationen wie Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen – dann kann von der Regel auch mit einfacher Parlamentsmehrheit abgegangen werden.

.) Für die gesamten Staatsschulden wird kein expliziter Wert in der Verfassung verankert. Politisches Ziel ist, die Staatsschulden auf 60 Prozent des BIP zu senken (derzeit 74,6 Prozent).

.) Bis 2017 gilt die EU-Vorgabe, dass das Defizit pro Jahr um 0,75 Prozent des BIP abgebaut werden muss.

.) Das Modell der österreichischen Schuldenbremse entspricht der deutschen Regelung, die unter dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück entwickelt wurde und seit 2009 gilt. Die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen gehören derzeit zu den niedrigsten in Europa. Weiterführende Informationen zur Einführung der deutschen Schuldenbremse von Joachim Poß, dem stv. Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, sind unter folgendem Link zu finden: www.joachim-poss.de/00presse/06.03.09.pdf

Warum Schuldenbremse?

.) Die Schuldenbremse macht deutlich, dass Österreich den Schuldenabbau ernst nimmt und konsequent verfolgt. Dies ist auch ein wichtiges Signal an die Finanzmärkte, die die Schuldenentwicklung in den Euro-Staaten genau beobachten. Die Gefahr: Verliert Österreich auf den Finanzmärkten Vertrauen, dann muss der Staat für österreichische Staatsanleihen höhere Zinsen zahlen – das vergrößert wiederum die Staatsschuld. Für wichtige Bereiche, wie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Bildung oder Gesundheit steht weniger Geld zur Verfügung, da wir in erster Linie mit Zinsrückzahlungen beschäftigt sind. Die Schuldenbremse ist somit ein wichtiges Vertrauenssignal.

"Wir sind dafür verantwortlich, in Zukunft nicht durch höhere Zinsen unsere Steuergelder auszugeben, sondern Finanzmittel freizumachen für so wichtige Bereiche wie Bildung und Beschäftigung." (Bundeskanzler Werner Faymann)

.) Die Schuldenbremse ist ein Warnschild, das die Spekulanten von Österreich abhalten soll, und ein unmissverständliches Signal, dass Österreichs reale wirtschaftliche Daten und Fakten gut sind und wir weiterhin zu den Besten gehören wollen. Wir müssen ökonomisch so aufgestellt sein, dass wir weiterhin bei den Starken dabei sind.

"Entscheidend ist, dass wir nicht nur das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit, sondern auch das Land mit höchster Bonität bleiben wollen." (Bundeskanzler Werner Faymann)

.) Durch den Schuldenabbau wird der finanzielle Spielraum erhalten und es wird die Unabhängigkeit von den Finanzmärkten gestärkt. Dies ist notwendig, damit der Staat auch künftig bei Krisen gegensteuern oder in Zukunftsbereiche wie Bildung investieren kann. Wer will, dass ein sozialer Staat auch in schwierigen Zeiten funktioniert, braucht einen finanziell handlungsfähigen Staat.

.) Zinsen, die wir uns durch rechtzeitiges Agieren ersparen, können sinnvoll in Beschäftigung, Bildung oder Soziales investiert werden.

.) Wenn Geld für Beschäftigung, Bildung und Soziales auch in Zukunft da sein soll, brauchen wir einen starken Euro. Alle Euro-Länder sind deshalb dazu angehalten, ihre Haushalte in Griff zu bekommen. Deshalb haben die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auch am 26. Oktober beschlossen, dass Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Das erhöht die Verbindlichkeit und Glaubwürdigkeit der Euro-Staaten beim Schuldenabbau.

Wie erreichen wir die Defizit-Ziele?

.) Die Schuldenbremse bewirkt, dass bis 2020 jährlich rund zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden.

.) Die Konsolidierung soll durch einen intelligenten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen erfolgen. Für die SPÖ ist klar: Neben Sparsamkeit und Ausgabensenkung muss es auch gerechte Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern geben. Die Details dazu werden in den nächsten Monaten ausgearbeitet.

.) Gleichzeitig müssen die Finanzmärkte weiter reguliert werden. Hier ist schon einiges geschehen (z.B. starke Beschränkung bei hochspekulativen Produkten wie Leerverkäufen und Kreditausfallsversicherungen, die die Finanz- und Schuldenkrise angeheizt haben.) Die SPÖ wird sich weiter für die Finanztransaktionssteuer in der EU stark machen. Die Mehrheit der Euro-Länder, Europaparlament und EU-Kommission sind ja bereits dafür.

"Wir brauchen jetzt kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-Auch: Es geht nicht um Schuldenkrise oder Finanzmarktregeln, wir brauchen beides." (Bundeskanzler Werner Faymann)

Was tun bei künftigen Krisen?

.) Die Schuldenbremse legt fest, dass in Krisensituationen keine Verfassungsmehrheit notwendig ist, um z.B. Krisenpakete zu beschließen und gegenzusteuern. Konjunkturpakete wie 2008/2009, die die Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft haben, werden also weiterhin möglich sein. Der Spielraum des Bundes, auf konjunkturelle Probleme zu reagieren, ist also weiterhin gegeben.

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